Terms & Conditions
German and English version available below.
GERMAN VERSION
Allgemeine Lieferbedingungen New Natural GmbH (B2B)
§ 1 [Allgemeines, Geltungsbereich]
1.1: (Geltungsbereich) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden „AVB“) gelten für alle unsere (wir die New GmbH, Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin), HRB 219496 B) Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (im Folgenden „Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (im Folgenden „BGB“)), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung kosmetischer und sonstiger damit in Verbindung stehender Produkte (im Folgenden „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst hergestellt haben oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern zwischen uns und dem Käufer nichts anderes vereinbart worden ist, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.
1.2: (Ausschließliche Anwendung) Diese AVB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AVB abweichende Bedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, sofern wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der entgegenstehenden, ergänzenden oder abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen oder den Vertragsschluss vorbehaltslos eingehen. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben stets Vorrang gegenüber diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich eines etwaigen Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.3: (Änderungen der AVB) Wir sind jederzeit berechtigt, diese AVB zu ändern oder zu ergänzen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Über Änderungen dieser AVB werden wir selbstverständlich den Käufer unverzüglich informieren.
1.4: (Sonstiges) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 [Vertragsschluss, Bestellvorgang]
2.1: (invitatio) Unsere Angebote auf Grundlage dieser AVB sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch immer dann, wenn wir dem Käufer Kataloge, kosmetische Dokumentationen oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – dies unabhängig ob in elektronischer oder einer sonstigen Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
2.2: (Angebote) Der Käufer kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Kosmetikartikel auswählen und diese in das Feld Qty. (Quantity) in einem so genannten digitalen Warenkorb sammeln. Über den Button „Checkout“ und „Confirm Order“gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Mit dem Abschicken der Bestellung akzeptiert der Käufer die Vertragsbedingungen, die über einen Link aufrufbar sind.
2.3: (Annahme) Wir schicken daraufhin dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB (hier AVB) und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.4: (Zahlungsarten) Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmitteln neben Ziffer. 6 dieser AVB auch auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet (https://newnatural.orderspace.com/pages/5464-faq). Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal oder Klarna, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
2.5: (Vertragsgegenstand) Maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer ist allein der geschlossene Kaufvertrag auf Grundlage der Kongruenz von Angebot und Annahme (§§ 2.2 und 2.3), einschließlich dieser AVB. Hierbei verpflichten wir uns zur Lieferung der vereinbarten Ware und der Käufer sich im Gegenzug zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. Einige Waren können eine Mindestbestellmenge voraussetzen, worauf jedoch in den Bestellunterlagen hingewiesen wird.
§ 3 Lieferbedingungen, Lieferfristen
3.1: (Lieferbedingungen) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 8 Werktage (vgl. § 4.3). Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Lieferbedingungen folgen den vertraglichen Absprachen der Vertragsparteien. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
3.2: (Lieferfristen) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
3.3: (Teillieferungen) Wir sind nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
a) die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
c) dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).
3.4: (Verzug durch uns) Sofern wir verbindliche Lieferfristen (§ 3.2 2. Halbsatz) aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, und dabei weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (im Folgenden „Lieferwert“), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AVB und den gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
3.5: (Annahmeverzug durch den Käufer) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwerts pro vollendeter Kalenderwoche des Verzugs bis maximal insgesamt 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware, jeweils beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Die Pauschale darf jedoch nicht den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden überschreiten. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
3.6: (Exportbedingungen) Wenn die Ware zur Ausfuhr aus Deutschland an den Käufer geliefert wird, ist der Käufer für die Einhaltung und Beachtung der jeweils gültigen Vorschriften und Voraussetzungen für den Import der Ware im Bestimmungsland der Lieferung verantwortlich.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1: (Preise) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Vertragsschluss aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
4.2: (Versandkosten und weitere Nebenkosten) Beim Versendungskauf (§ 3.1 Satz 3) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren (so insbesondere die PayPal-Transaktionsgebühr nach § 4.3 Satz 4), Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Jede nach Vertragsschluss eintretende Erhöhung oder Neueinführung von Steuern, Abgaben (z.B. Zöllen), Gebühren oder sonstigen Auflagen wird, sofern noch nicht in den Preisen enthalten, unmittelbar an den Vertragspartner weitergereicht.
4.3: (Zahlungsbedingungen) Der Kaufpreis ist sofort fällig und, sofern nichts anderes individualvertraglich vereinbart wurde, vollständig im Wege der Vorkasse rechnungsgemäß an uns innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungszugang (im Folgenden Zahlungsfrist) ohne Abzug und Zurückbehaltungsrechte und vor der Übergabe der Ware zu überweisen (Vorkasse). Mit Vertragsschluss stellen wir dem Käufer den Gesamtbestellpreis (inkl. Umsatzsteuer) und mit allen weiteren Kosten der Bestellung (vgl. § 4.1 und 4.2) in Rechnung (im Folgenden Rechnungsbetrag). Als Zahlungsmodalität gilt die Zahlung per Banküberweisung als vereinbart. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf unserem Konto entscheidend. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, durch uns anerkannt oder durch uns unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 6 dieser AVB unberührt.
4.4: (Sonderlösungsrecht) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
5.1: (Eigentumsvorbehalt) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von uns aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer (im Folgenden „gesicherte Forderungen“) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
5.2: (Zugriff Dritter) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
5.3: (Sonderrücktrittsrecht) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
5.4: (Verlängerter Eigentumsvorbehalt) Der Käufer ist bis auf Widerruf gem. Buchstabe c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe der etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in § 5.2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichtet uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. § 5.3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10% werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 6 Beschaffenheit der Ware, Beanstandung und Gewährleistungsrechte
6.1: (Grundsatz) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
6.2: (Beschaffenheitsvereinbarung) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AVB in den Vertrag einbezogen wurden.
6.3: (Keine vereinbarte Beschaffenheit) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
6.4: (Untersuchungs- und Rügepflicht) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung (gem. Satz 1-3) und/oder Mängelanzeige (gem. Satz 4), ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
6.5: (Wahlrecht bei Nacherfüllung) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Käufer nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Käufer die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf uns über.
6.6: (Zurückbehaltungsrecht bei Nacherfüllung) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
6.7: (Gelegenheit zur Prüfung durch den Käufer) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
6.8: (Prüfungsaufwand) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
6.9: (Dringende Fälle) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
6.10: (Fehlgeschlagene Nacherfüllung) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
6.11: (Beziehung zur Haftung) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
6.12: (Verjährungsfrist) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 479 BGB). Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Buchstabe a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 7 Garantien und Hinweise
7.1: (Garantien) Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer von uns nicht. Auch sind unsere Angestellten und Handelsvertreter nicht berechtigt und befugt entsprechende Garantien zu erteilen.
7.2: (Hinweise) Der Käufer wird auf die Beachtung der Hinweise betreffend Lagerung, Anwendungsweisen und Nutzung der Ware hingewiesen.
§ 8 Sonstige Haftung
8.1: (Grundsatz) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2: (Haftungsausschluss) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur:
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) und Ersatz von Verzugsschäden (§286 BGB); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.3: (Anwendungsbereich) Die sich aus § 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.4: (Rücktrittsrecht) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 9 Schlussbestimmungen
9.1: (Anwendbares Recht) Unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Einheitsrechts – insbesondere des UN-Kaufrechts – kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zur Anwendung.
9.2: (Ausschließlicher Gerichtsstand) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand – für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz der Zweigniederlassung in Berlin. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
9.3: (Salvatorische Klausel) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen bzw. nicht durchführbaren Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
9.4: Diese AVB wird in deutscher und englischer Sprache ausgefertigt; im Falle von Abweichungen geht die deutsche Fassung vor.
Stand: Oktober 2020
ENGLISH VERSION
General terms and conditions of delivery New Natural GmbH (B2B)
§ 1 [Preface, coverage]
1.1: (Coverage) The present general terms and conditions of delivery (hereinafter GTC) apply to all our (us, New Natural GmbH, commercial register: local court of Charlottenburg (Berlin), HRB 219496 B) business relations with our customers (hereinafter “buyers”). The GTC only apply if the buyer is an enterprise (as defined by § 14 of the German Civil Code (hereinafter “BGB”)), a corporate body under public law, or entities incorporated under German public law or specialized agencies subject to German public law. The GTC apply particularly to contracts regarding the sale and/or delivery of cosmetic or other related products (hereinafter “goods”), without regard whether we have produced the goods ourselves or buy them from suppliers (§§ 433, 651 BGB). Providing that nothing else has been agreed between us and the buyer, the GTC apply in their at the time of order valid, or respectively, in their last in text form disclosed version as general framework for similar contracts as well, without us having to refer to them in each individual case.
1.2: (Exclusive application) These GTC apply exclusively. Conflicting, complementary, or from these GTC differing conditions of the buyer will only become an integral part of the contract if and to the degree we explicitly agree to their application. This prerequisite of approval applies in any case, for example also when we process the delivery, knowing of the conflicting or differing conditions of the buyer, or unconditionally agree to the contract. Individual agreements in particular cases with the buyer (including side-agreements, amendments and supplements, as well as changes) take precedence over these GTC at all times. A written contract or our written confirmation is crucial for the content of such agreements, subject to potential counter-evidence.
1.3: (Changes to the GTC) At any point in time, we are entitled to change or amend these GTC. In any case the current, at the moment of contract conclusion valid version is authoritative. We will inform the buyer on changes of the GTC immediately.
1.4: (Other information) References to the validity of legal regulations only serve as clarification. Legal regulations also apply without such clarification, as long as they are not immediately changed or explicitly excluded from these GTC.
§ 2 [Conclusion of contract, Order process]
2.1: (invitatio) Our offers based on these GTC are subject to change without
notice and non-binding. This does also apply in cases where we have given
the buyer catalogues, cosmetic documentation, or other product
descriptions or documents – regardless of whether in digital or other form –
to which we retain ownership and copyrights.
2.2: (Offers)The buyer can select products, especially cosmetics, from the supplier's assortment and collect them in a so-called digital shopping cart by clicking the button „Qty. (Quantity). By clicking on the button „Ckeckout“ and „Confirm Order“, the buyer submits a binding application to purchase the goods in the shopping cart. Before sending the order, the buyer can change and view the data at any time. However, when submitting the order the buyer has accepted these contractual terms and conditions.
2.3: (Acceptance) We will then send the buyer an automatic confirmation of receipt by e-mail, which will again list the buyer's order and which the customer can print out using the "Print" function. The automatic confirmation of receipt only documents that the buyer's order has been received by us and does not constitute acceptance of the application. The contract is not concluded until we issue the declaration of acceptance, which is sent with a separate e-mail (order confirmation). In this e-mail or in a separate e-mail, but no later than upon delivery of the goods, the text of the contract (consisting of the order, GTC (here GTC) and order confirmation) is sent to the customer by us on a durable data carrier (e-mail or paper printout) (contract confirmation). The text of the contract will be stored in compliance with data protection.
2.4: (Payment methods ) The customer can choose from the available payment methods during and before completion of the order process. Customers will be informed about the available means of payment on a separate information page (https://nuicosmetics.orderspace.com/pages/5464-faq) in addition to section 6 of these GTC. If third party providers are commissioned with the payment processing, their general terms and conditions of business apply.
2.5: (Subject matter of the contract) The legal relationship between us and the Buyer shall be governed solely by the concluded purchase contract based on the congruence of offer and acceptance (§§ 2.2 and 2.3), including these GTC. Here we commit ourselves to the delivery of the agreed goods and the buyer commits himself in return to the payment of the agreed purchase price. Some goods may require a minimum order quantity, but this is indicated in the order documents.
§ 3 Conditions and terms of delivery
3.1: (Conditions of delivery) Delivery times stated by us are calculated from the time of our order confirmation, provided prior payment of the purchase price (except for purchase on account). If no delivery time or no other delivery time is indicated for the respective goods in our online store, it is 8 working days (cf. § 4.3.). Shipping takes place ex stock, which is also the place of fulfilment of delivery and potential cure. Upon request and cost of the buyer the goods will be sent to another destination (contract of sale involving the carriage of goods). We are authorized to determine the details of delivery (particularly shipping company, dispatch route, packaging), unless otherwise stipulated. The conditions of delivery follow the contractual agreements of the contracting parties. The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods is transferred to the buyer upon delivery at the latest. In the case of mail order however, the risk of accidental loss and accidental deterioration as well as the risk of delay passes over to the buyer, as soon as the goods are handed over to the transport company, the carrier, or other person or institution determined to carry out the dispatch. Insofar as an acceptance procedure has been agreed on, this is authoritative for the passing of risk. The statutory provisions of the law on contracts for services shall apply analogously in other respects to an agreed acceptance. Default of acceptance by the buyer shall be equivalent to delivery or acceptance.
3.2: (Terms of delivery) Terms and deadlines announced in advance by us are always only approximate unless a fixed term or a fixed deadline is explicitly promised or agreed upon.
3.3: (Partial delivery) We are only entitled to partial deliveries, if
a) the partial delivery is usable for the buyer within its contractual purpose,
b) the delivery of the remaining goods is secured,
c) it does not lead to significant additional expenses or additional costs for the buyer (unless we agree to bear these costs).
3.4: (Delay in delivery from our side) In the event that we are unable to comply with a binding delivery period for reasons that are not attributable to us (unavailability of the goods or services), we shall inform the buyer without undue delay and at the same time specify a new estimated delivery period. If performance remains unavailable within the new delivery period, we are entitled to withdraw from the contract in whole or in part; in this case we will immediately reimburse the buyer for any payment already made. Unavailability of goods or services in this sense particularly includes our suppliers failing to deliver in good time in case of a matching cover transaction when neither we nor our supplier are responsible, or when we in an individual case are not obliged to procure the goods. The onset of a delay from our side is determined according to the legal regulations. In any case however, notice from the buyer is required. If we are in delay of delivery, the buyer may demand lump-sum default damages. The lump-sum compensation is set at 0.5% of the net price (hereinafter “delivery value”) per completed calendar week in default, subject to a maximum of 5% of the delivery value of the goods delivered late. We reserve the right to prove that the buyer has suffered no loss at all or only a substantially smaller loss than the above lump-sum. The buyer’s rights according to § 8 of these GTC and the legal rights, particularly in case of an exclusion of the obligation of service (e. g. in case of impossibility or unreasonableness of service and/or cure) remain unaffected.
3.5: (Default of acceptance) If the buyer is in default of acceptance, fails to cooperate, or if our delivery is delayed for other reasons for which the buyer is responsible, we are entitled to claim compensation for the resulting damage, including additional expenses (such as storage costs). In this case we will charge a lump-sum compensation amounting to 0.5 % of the delivery value per completed calendar week, subject to a maximum of 5 % of the delivery value of the goods delivered late, commencing with the delivery date or – if there is no delivery date - with the notification of readiness for dispatch of the goods. The lump-sum must not exceed damages that might be expected in the normal course of events. The proof of higher damages and our legal claims (in particular reimbursement of additional expenses, reasonable compensation, termination of contract) remain unaffected; the lump-sum, however, is to be offset against further monetary claims. The buyer may prove that no damage at all or a remarkably lower damage than the above-mentioned lump-sum has occurred.
3.6: (Export conditions) When the goods are delivered to the buyer for export from Germany, the buyer is responsible for compliance with valid regulations for the import of goods to the country of destination.
§ 4 Prices and payment conditions
4.1: (Prices) Unless otherwise agreed, our prices valid at the point of conclusion of the contract apply ex stock plus VAT.
4.2: (Shipping and other additional costs) In case of mail order (§ 3.1, sentence 3), the buyer has to bear the cost of delivery ex stock and, if requested by the buyer, cargo insurance. Any customs duties, fees, taxes and other public charges will be borne by the buyer. Any increases or newly introduced taxes, customs duties, fees or other costs will be immediately passed on to the buyer, in case they are not included in the prices at that point.
4.3: (Payment conditions) The purchase price is payable immediately and is to be transferred fully in advance (advance payment) within seven working days upon receipt (hereinafter payment term), without deduction and retention rights and before delivery of the goods, in as far as no other form of payment has been agreed upon in an individual agreement. With the conclusion of the contract we invoice the full price of the order (including VAT) and all other costs of the order (cf. § 4.1. and 4.2.) (hereinafter total amount). Acceptable payment methods are bank transfer. The timeliness of the payment is determined by receipt of payment on our bank account. Upon the expiration of the payment period, the buyer is deemed as in arrears. The buyer is only entitled to rights to offset or retention to the extent that his entitlement has been legally determined, accepted by us or undisputed by us. In case of defects of the shipment the rights of the buyer remain unaffected according to § 6 of these GTC.
4.4: (Rights in exceptional cases) If there are indications after conclusion of the contract that our entitlement to the purchase price is at risk through insufficient ability of the buyer to pay (e.g. by an application for the commencement of insolvency proceedings) then we are entitled to refuse service according to legal regulations and – if applicable after setting a term – to cancel the contract (§ 321 BGB). In case of contracts concerning the production of specific goods (custom production) we can declare the cancellation of the contract immediately; the legal regulations concerning the lack of necessity to set a time limit remain unaffected.
§ 5 Retention of title
5.1: (Retention of title) We reserve ownership of the sold goods until full payment of all our current and future claims according to the contract and current business relationship with the buyer (hereinafter secured claims).
5.2: (Access of third parties) The buyer is not allowed to pledge or transfer ownership of the goods as security to a third party until full payment is made. The buyer must inform us immediately if insolvency proceedings are initiated or if third parties access goods (e. g. through attachment) in our ownership.
5.3: (Right of withdrawal in exceptional cases) If the buyer breaches the terms of the contract, particularly in case of nonpayment, we retain the right to withdraw from the contract according to legal regulations and claim back the goods due to our retention of title and withdrawal from the contract. If the buyer does not pay the due purchase price, we may only assert these rights after having set a reasonable time limit for the payment or if such a time limit may be dispensed according to legal regulations.
5.4: (Extensions to retention of title) Until further notice according to lit. c), the buyer is entitled to resale and/or process the goods under retention of title in regular course of business. In this case the following provisions apply.
a) The retention of title entails products resulting from processing, mixing, or combining of our goods in their full value. In case of processing, mixing, or combining with goods of a third party, we gain co-ownership according to the proportion of the value of the processed, mixed, or combined goods. Furthermore, same terms as to the goods delivered under retention of title apply to the resulting products.
b) As of now, the buyer assigns claims to a third party resulting from the resale of the goods or the products in their entirety or respectively amounting to the potential co-ownership share according to the previous paragraph as collateral. We accept this assignment. Obligations of the buyer stated under § 5.2. also apply to the assigned claims.
c) We and the buyer are authorized to collect any debts. We commit to not collect debts as long as the contract party complies with its financial obligations, the contract parties performance capabilities are not limited in any way, and as long as we do not retain ownership through exercise of a right according to § 5.3. Should this be the case however, we are entitled to demand that the buyer informs us of the assigned claims and their debtors, provides us with all information and the relevant documents necessary to assert our rights, and that he informs the debtors (third parties) of the assignment. We are furthermore entitled in this case to revoke the buyer’s rights to resale and processing of the goods under retention of title.
d) If the realizable value of the securities exceeds our claims by more than 10%, we will release securities of our choice upon request of the buyer.
§ 6 Condition of the goods, complaints and warranty rights
6.1: (Guideline) Regarding the rights of the buyer in case of defects of quality- and title (including wrong delivery and shortfall in delivery) legal regulations apply insofar as not otherwise stated below.
6.2: (Quality agreement) The primary basis for our liability for defects is the agreement made concerning the quality of the goods. Agreements as to the condition of the goods include any designated product descriptions (including those of the manufacturer) with which the buyer was provided ahead of the order or which were included in the contract in the same manner as these GTC.
6.3: (No quality agreement) If the quality has not been agreed upon in advance, the legal regulations must be applied to assess whether there is a defect or not (§ 434 BGB). However, we do not assume any liability for public claims of the producer or other third parties (e. g. advertisement).
6.4: (Examination and notice of non-conformity) The buyer’s warranty claims require that he has complied with his obligation to examine and give notice of non-conformity in compliance with § 377, 381 HGB (German Code of Commercial Law (HGB)). Should any defect be found upon inspection or later, we must be immediately notified in written form. Notification will be deemed 'without delay' if given within two weeks, whereby the time limit will be deemed observed if the notification is duly sent. Irrespective of this obligation to examine and give notice of non-conformity, the buyer must report obvious defects (including false delivery and shortfall in delivery) within two weeks from the date of delivery in writing. In this case too the timely dispatch of the report is sufficient to observe the time limit. If the Buyer fails to carry out the proper examination (according to sentence 1-3) and/or report of non-conformity, our liability for potential non-reported defects will be suspended.
6.5: (Options for cure) In case the delivered item is faulty, the buyer may demand either repair of the fault (rectification) or delivery of an item free of defects (replacement). We reserve the right to set a fair time limit should the buyer fail to state which of these two options he chooses. If the buyer fails chose within the given time frame, the right to choose is passed on to us upon expiration of said time limit.
6.6: (Right of retention in case of cure) We retain the right to state that cure is subject to payment. The buyer, however, is entitled to retain an adequate portion in relation to the defect in question of the purchase price.
6.7: (Time for examination by the buyer) The buyer must allow us the necessary time and opportunity for due cure and must hand over the rejected goods for inspection. In case of a replacement the buyer must return the faulty object to us according to legal regulations.
6.8: (Examination efforts) In case of a defect, necessary expenditures resulting from examination and cure, in particular transport, call-out, labour and material costs, will be borne by us. However, we may claim reimbursement of arising costs (particularly the costs for inspection and material) if the request for cure is unjustified, unless the non-existence of the fault was not identifiable to the buyer.
6.9: (Urgent cases) In urgent cases, e. g. if risks for operational safety press or in order to avoid unreasonable damages, the buyer is entitled to rectify damages himself and claim reimbursement from us for objectively necessary expenditures. In this case we must be immediately notified, or, if possible, in advance. The buyer’s right to rectify defects does not entail cases in which we would be entitled to refuse cure according to legal regulations.
6.10: (Failed cure) If the cure failed or if the appropriate time period for cure given by the buyer has passed without successful cure or is dispensable according to legal regulations, the buyer is entitled according to the legal regulations to withdraw from the contract or reduce the purchase price. Said right of withdrawal is not given in case of an insignificant defect.
6.11: (Relation to liabilities) Claims of the buyer for damages or respectively reimbursement of unavailing expenses does only exist according to § 8 and are otherwise excluded.
6.12: (Statutory period of limitation) Aberrant from § 438 paragraph 1 no. 3 BGB, the general statutory period of limitation for claims from quality or legal defects amounts to one year from the time of delivery. If personal handover has been agreed upon, the limitation period begins with the handover of the goods. Other legal special regulations concerning the statutory period of limitation remain unaffected (in particular § 438 paragraph 1 no. 3, §§ 444, 479 BGB). The above mentioned statutory period of limitation also applies to the buyer's contractual and extra-contractual compensation claims resulting from defects of the goods, except if the use of the standard statutory period of limitation (§§ 195, 199 BGB) results in a shorter statutory period of limitation in individual cases. Compensation claims according to § 8 paragraph 2 sentence 1 and sentence 2 letter a) and according to the Product Liability Act lapse exclusively according to the legal statutory period of limitation.
§ 7 Guarantees and advice
7.1: (Guarantees) The buyer does not receive guarantees in a legal sense from us. Neither are our employees and sales representatives authorized and entitled to such grant such guarantees.
7.2: (Advice) The buyer is advised to adhere to advice regarding storage, application, and use of the goods.
§ 8 Other liabilities
8.1: (Guideline) Unless otherwise stated in these GTC including the following provisions, we are liable in case of violation of contractual or extra-contractual responsibilities according to legal provisions.
8.2: (Disclaimer) We are liable for compensation – regardless for which legal reason – according to liability in cases of intent and gross negligence. We are only liable in cases of ordinary negligence subject to a lenient standard of liability according to legal regulations (e. g. for due care and diligence) for:
a) damages arising from injuries to life, body, or health,
b) damages arising from a serious violation of contractual obligations (obligations to which the correct implementation of the contract is dependent and whose compliance with the buyer relies on) and compensation of damages arising from delay (§ 286 BGB); our liability in this case is limited to predictable, typically occurring damages.
8.3: (Scope of application) Limits to liability arising from § 8.2. apply also in cases of breaches of duty by or in favour of people, whose default we must assume according to legal regulations. They do not apply where we have fraudulently concealed faults, or have taken on a warranty for the goods, or for claims of the buyer according to the Product Liability Act.
8.4: (Right to withdrawal) In case of a breach of duty, the buyer can only withdraw or cancel if the breach of duty is attributable to us. A free right of cancellation by the buyer (particularly according to §§ 651, 649 BGB) is ruled out, beyond that legal regulations and legal consequences apply.
§ 9 Final Provisions
9.1: (Applicable law) These GTC and all privity of contract are subject to German law to the exclusion of provisions of the international uniform law – particularly the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
9.2. (Exclusive place of jurisdiction) If the buyer is a merchant in the sense of the German Commercial Code, a corporate body under public law, or entities incorporated under German public law or specialized agencies subject to German public law, the sole – and also international – place of jurisdiction for any litigations resulting directly or indirectly from the contractual relationship is our business location of the subsidiary in Berlin. Same applies if the buyer is an entrepreneur according to § 14 BGB. In all cases however, we are also entitled to file suits at the place of fulfilment of the delivery obligations according to these GTC or respectively an overriding individual agreement, or in the general place of jurisdiction of the buyer. Overriding legal regulations, particularly regarding exclusive jurisdiction, remain unaffected.
9.3: (Severability clause) If one of these provisions is or becomes invalid or inoperative, it does not affect the efficacy of the other provisions. The invalid or inoperative provisions will be replaced by an arrangement that approximates to the intentions of the parties within the bounds of legal possibility. Same applies in case of an unintended omission.
9.4: This GTC is being drawn up in German and English. In case of deviations, the German version shall take priority.
State: October 2020